AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 07.02.2017

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§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich: (1) Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(4) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen:  (1) Sämtliche eigenen Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots an den Kunden dar, soweit nicht in der eigenen Erklärung ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

(2) Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Diese Annahme kann auch durch die Übermittlung einer Auftragsbestätigung, die Übermittlung einer Rechnung oder die Übergabe oder Versendung der bestellten Ware erfolgen.

(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen: (1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll oder sonstiger Abgaben; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere unsere Zahlungsansprüche, an Dritte abzutreten.

(4) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(6) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(8) Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber und unter Abzug sämtlicher Spesen und Gebühren zu Lasten des Kunden angenommen.

(9) Nutzt der Kunde eine Zentralregulierungsgesellschaft, tritt schuldbefreiende Wirkung erst mit Zahlungseingang auf unserem Konto ein.

 

§ 4 Lieferumfang und Lieferzeit: (1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt den Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Informationen und Unterlagen, den Eingang einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung, soweit vereinbart die rechtzeitige Materialbereitstellung sowie die vorherige Abklärung aller technischen Fragen voraus.

Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, sind angegebene Versand- oder Liefertermine nur voraussichtliche Versand- oder Liefertermine, welche sich kurzfristig ändern können. Solche Versand- oder Liefertermine sind für uns nur dann bindend, wenn diese durch uns ausdrücklich als bindend bestätigt werden.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Sollte ein Kunde insbesondere seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen, so sind wir berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise bis zur Zahlung der fälligen Beträge oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, haben wir Anspruch auf Ersatz des uns insoweit entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der durch uns zu liefernden Gegenstände oder Erzeugnisse - nachfolgend einheitlich Kaufsache genannt - in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

 

§ 5 Gefahrenübergang – Rücknahme von Verpackungen - Transportversicherung: (1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

(2) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen, mangels solcher gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

 

§ 6 Mängelhaftung: (1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Maßgebend für die vereinbarte Beschaffenheit ist im Zweifel ausschließlich unsere verbindliche Produktbeschreibung. Handelsübliche und zumutbare geringfügige Abweichungen in der Farbe oder in den Maßen stellen keinen Mangel dar. Hinweise auf technische Normen dienen nur der Leistungsbeschreibung und sind nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgt die Fertigung der Erzeugnisse mit branchenüblichen Materialien und nach bekannten Herstellungsverfahren.

(3) Im Fall einer Beratung des Kunden außerhalb des vertraglichen Leistungsumfangs besteht eine Haftung für die Funktionsfähigkeit und die Eignung der Kaufsache nur bei vorherigen ausdrücklicher Zusicherung.

(4) Soweit ein  Mangel an den zu liefernden Gegenständen oder Zeugnissen - nachfolgend einheitlich Kaufsache genannt - vorliegt,  sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die Kaufsache nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen; die Rücknahme der Ware erfolgt nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

 (5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Mängel müssen binnen 8 Tagen schriftlich gerügt werden.

(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn der Kunde auf die Erfüllung der entsprechenden Pflicht vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(7) Handelt es sich bei den zugrunde liegenden Waren um gebrauchte Sachen, so sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(9) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus dem Verkauf von Waren beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(11) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

§ 7 Gesamthaftung: (1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Rücksendungen: (1) Rücksendungen sind nur nach vorheriger Zustimmung unseres Vertriebsinnendienstes zulässig und sind nach unseren Vorgaben abzuwickeln. Die Kaufsache muss uns unter Angabe von Rechnungs- und Artikelnummer, erhaltener Reklamationsnummer sowie Menge zugehen.

(2) Rücksendungen von nicht verkaufsfähigen Gegenständen oder Gegenständen, die nicht in einwandfreiem Zustand sind, sind nicht zulässig.

(3) Wir behalten uns das Recht zur Berechnung von Handlingkosten oder Rücksendung retournierter Gegenstände vor.

(4) Bei ungenehmigten oder nicht avisierten Rücksendungen behalten wir uns die Verweigerung der Annahme sowie das Recht zur Rücksendung vor.

 

§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung: (1) Wir behalten uns das Eigentum an den durch uns zu liefernden Kaufsachen bis zur Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Zahlungsansprüche vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsache, ohne vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Vertrag geltend zu machen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(7) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 10 Materialbereitstellung durch den Kunden: (1) Werden Materialien von dem Kunden bereitgestellt, so sind diese auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5 % rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit bei uns anzuliefern.

(2) Bei Nichterfüllung der vorgenannten Voraussetzung verlängert sich unsere Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Kunde die entstehenden Mehrkosten hieraus, auch für Fertigungsunterbrechungen.

 

§ 11 Formen (Werkzeuge): (1) Der Preis für Formen, welche auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, insbesondere für Sonderanfertigungen und/oder Reklame-Artikel, von uns hergestellt oder anderweitig beschafft werden, enthält auch die Kosten für die einmalige Bemusterung, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Kunden veranlasste Änderungen.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind und bleiben wir Eigentümer der für den Kunden durch uns selbst oder einen durch uns beauftragten Dritten hergestellten Formen. Formen werden bei ausdrücklicher Vereinbarung nur für Aufträge des Kunden verwendet, solange der Kunde seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Unsere Verpflichtung zur Aufbewahrung der Form erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile-Lieferung aus der Form.

(3) Sofern ein Vertrag beendet wird, die Formen jedoch noch nicht amortisiert sind, haben wir einen Anspruch auf umgehende Erstattung des restlichen Amortisationsbetrages. Dieser wird dem Kunden durch uns in Rechnung gestellt.

(4) Sollkraft ausdrücklicher dem voranstehenden Abs. (2) entgegenstehender Vereinbarung der Kunde Eigentümer der Form werden, geht dieses Eigentum erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises für diese Form und aller weiteren aus der Geschäftsverbindung resultierender Forderungen unsererseits gegen den Kunden auf diesen über. Die Übergabe der Formen an den Kunden wird durch die Aufbewahrung für den Kunden ersetzt. Unabhängig von einem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Kunden und unabhängig von der Lebensdauer sind wir bis zur Beendigung des Vertrages zu ihrem ausschließlichen Besitz berechtigt.

(5) Bei kundeneigenen Formen gemäß des voranstehenden Abs. (4) und/oder vom Kunden leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich unsere Haftung betreffend Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten.

(6) Kosten für die Wartung und Versicherung von Formen trägt der Kunde. Unsere diesbezüglichen Pflichten, insbesondere Aufbewahrungspflichten, erlöschen, wenn der Kunde nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung die Formen nicht binnen angemessener Frist abholt. Solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist, steht uns in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.

 

§ 12 Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmängel: (1) Erfolgt die Herstellung der durch uns zu liefernden Kaufsache nach Zeichnungen, Modellen, Mustern, unter Verwendung von beigestellten Teilen, oder Designs des Kunden oder sonstigen Spezifikationen, so steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden. Wir werden den Kunden auf uns bekannte Rechte hinweisen, sind jedoch nicht zu eigenen Recherchen verpflichtet. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei und verpflichtet sich jeglichen uns hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Wird uns die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm zustehendes Schutzrecht untersagt, so sind wir – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen. Sollte uns durch diese Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so sind wir zum Rücktritt berechtigt.

(2) Im Fall der Herstellung nach Abs. 1 Satz 1 ist der Kunde für die Einhaltung von Verpackungs-, Hinweis- und Produktkennzeichnungspflichten verantwortlich, die aus seinen Zeichnungen, Modellen, Mustern, beigestellten Teilen oder Designs sowie sonstigen Spezifikationen folgen.

(2) Die Eigentums-, Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte, insb. alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von uns oder von Dritten in unserem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen stehen nicht dem Kunden, sondern uns zu. Auf Verlangen hat der Kunde die Unterlagen, Dokumente, Formen, Muster oder Modelle einschließlich aller etwaigen gefertigten Vervielfältigungen unverzüglich an uns herauszugeben.

(3) Im Falle von sonstigen Rechtsmängeln gilt § 6 entsprechend.

 

§ 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort: (1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz – oder Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus einer Auftragsbestätigung oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

§ 14 Streitbeilegungsverfahren:  Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

 

LYRA's General Terms and Conditions of Sales Status  07.02.2017

 

Section 1 General scope: (1) Our General Terms and Conditions of Sale apply exclusively. We do not recognise the customer's conditions to the contrary or those that vary from our conditions of sale unless we had expressly approved the validity of such conditions in writing. Our General Terms and Conditions of Sale also apply if we unreservedly deliver goods to the customer in the knowledge of the customer's conditions to the contrary or those that vary from our conditions of sale.

(2) All agreements entered into by us and the customer for the purpose of executing this contract are set out in writing in this contract.

(3) Our terms and conditions of sale only apply to entrepreneurs within the meaning of Section 310(1) of the German Civil Code (BGB).

(4) These conditions of sale also apply to all future legal transactions entered into by us and the customer provided such legal transactions are related.

 

Section 2 Offer offer documents: (1) As a matter of principle, all own offers are subject to change without notice and non-binding, and merely constitute the request to offer the customer a binding offer provided nothing to the contrary is expressly provided for in the own statement.

(2) If the customer's order is to be qualified as an offer in accordance with Section 145 BGB, we may accept it within 2 weeks. We may also accept it by forwarding confirmation of order, forwarding an invoice or forwarding or shipping the ordered goods.

(3) We reserve ownership and copyrights to diagrams, drawings, calculations and other documents. This also applies to written documents that are described as "confidential". The customer is required to obtain our express, written approval prior to forwarding these to third parties.

 

Section 3 Prices terms and conditions of payment: (1) In the absence of provisions to the contrary in the confirmation of order, our prices apply "ex works" and do not include packaging, freight, customs duties or other levies. These shall be invoiced separately.

(2) The statutory turnover tax is not included in our prices. It shall be stated in the invoice separately at the statutory amount on the day of invoicing.

(3) We are entitled to assign to third parties the claims resulting from the business association, in particular our payment claims.

(4) Deducting a trade discount shall be subject to a separate, written agreement.

(5) In the absence of provisions to the contrary in the confirmation of order, the net purchase price (without deductions) falls due for payment within 30 days from the invoice date.

(6) In the event of default in payment on the part of the customer, the statutory regulations shall apply. We are entitled, in particular, to charge default interest in the sum of 8 % p. a. above the respective base lending rate. We reserve the right to assert a claim for greater damage. In the event that we assert a claim for greater damage, the customer shall have the option of furnishing us with proof that with respect to the claim for damage caused by default, no damage at all was caused or at least it was significantly less than the claim asserted in that respect.

(7) The customer shall only be entitled to set off if its counter-claims have become res judicata, are undisputed or have been acknowledged by us. In addition, the customer is only authorised to exercise a right of retention insofar as its counter-claim is based on the same contractual relationship.

(8) Payment orders, cheques and bills of exchange shall only be accepted on account of performance and by way of deduction of all expenses and fees at the customer’s cost.

(9) If the customer uses a central settlement organisation, the effect of discharging a debt shall only occur upon receipt of payment on our account.

 

Section 4 Delivery scope and delivery time: (1) With regard to the start of the delivery time stated by us, it is taken for granted that all the information and documents required for executing the order and where applicable an agreed advance payment shall have been received, and where agreed upon the materials shall be provided in good time and all technical matters will have been clarified beforehand.

In the absence of express provisions to the contrary, the stated shipping or delivery dates are only provisional shipping or delivery dates, which may be amended at short notice. Such shipping or delivery dates shall only have binding force for us if we have expressly confirmed these as having binding force.

(2) Honouring our delivery obligation is furthermore conditional on the timely and proper honouring of the customer's obligations. In the event that the customer fails, in particular, to honour its payment obligations, we shall be entitled to refuse performance in full or in part up until payment of the due amounts or provision of a security. We reserve the right to object to the failure to execute the contract.

(3) If the customer defaults in acceptance or culpably violates other collaboration duties, we shall be entitled to compensation for the damage we sustain insofar as a result, including potential additional expenses. We reserve the right to assert further-reaching claims or exercise further-reaching rights. For its part, the customer is permitted to furnish proof that damage in the requested amount was not caused at all or at least considerably less damage was caused.

(4) Insofar as the preconditions of sub-section (3) are met, the risk of possible loss of or possible deterioration in the items or products to be supplied by us - hereinafter uniformly referred to as the object of sale - shall pass to the customer at the time at which the customer defaults in acceptance or defaults as a debtor.

(5) We are liable in accordance with the statutory provisions provided the contract of purchase that is taken as a basis is a fixed business transaction within the meaning of Section 286(2) No. 4 BGB or Section 376 HGB (German Commercial Code). We are also liable in accordance with the statutory provisions provided as a consequence of default in delivery that is our responsibility the customer is entitled to assert that it ceases to have an interest in further executing the contract.

(6) Furthermore, we are liable in accordance with the statutory provisions provided the default in delivery is based on intentional or gross negligent breach of contract that is our responsibility. Culpability on the part of our representatives or vicarious agents is to be attributed to us. Insofar as the default in delivery is based on gross negligent breach of contract that is our responsibility, our liability to provide compensation for damages shall be limited to foreseeable, typical damage.

(7) We shall also be liable in accordance with the statutory provisions provided the default in delivery that is our responsibility is based on the culpable violation of a key contractual obligation. However, in such a case liability to provide compensation for damages shall be limited to foreseeable, typical damage.

(8) We reserve the right to assert additional statutory claims and exercise additional statutory rights.

 

Section 5 Passing of risk taking back packaging - transport insurance: (1) In the absence of provisions to the contrary in the confirmation of order, "ex works" is agreed upon regarding the delivery.

(2) Separate agreements apply to the taking back of packaging. In the absence of such regulations, the statutory regulations apply.

(3) Where requested by the customer, we shall provide transport insurance cover. Costs incurred in that respect shall, insofar, be borne by the customer.

 

Section 6 Liability for defects: (1) With regard to the customer's warranty claims it is taken for granted that the customer has properly honoured its obligations to inspect and provide notification of defects in accordance with Section 377 HGB.

(2) In the event of doubt, solely our binding product description is authoritative with regard to the agreed quality. Minor changes in colour or measurements that are customary in the trade and acceptable do not constitute defects. References to technical standards are merely intended as a performance description and are not to be interpreted as a quality guarantee. In the absence of express agreements to the contrary, the products shall be produced using materials that are customary in the trade and by way of known manufacturing procedures.

(3) In the event of advising the customer beyond the contractual performance scope, liability for the working order and suitability of the object of sale only applies in the event of a prior, express assurance in that respect.

(4) Insofar as the items or products – hereinafter uniformly referred to as the object of sale - to be supplied are faulty, we shall be entitled at our discretion to subsequently improve the object of sale or provide replacement delivery. Goods shall only be taken back following our prior, written approval.

(5) Insofar as the items or products to be supplied - hereinafter uniformly referred to as the object of sale - are faulty, we shall be entitled, at our discretion, to subsequently improve the object of sale or provide replacement delivery. Goods shall only be taken back following our prior, written approval.

(6) We shall be liable in accordance with the statutory provisions provided the customer asserts claims for damages that are based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of our representatives or vicarious agents. Insofar as we are not blamed for intentional breach of contract, the liability to provide compensation for damages shall be limited to typical damage. Notification of defects must be provided in writing within 8 days.

(7) We shall be liable in accordance with the statutory provisions provided we culpably violate a key contractual obligation. However, in such a case liability to provide compensation for damages shall also be limited to foreseeable, typical damage. A key contractual obligation shall be deemed given if the customer has placed its trust, and can place its trust, in the honouring of the corresponding obligation.

(8) Warranty claims are excluded if the goods taken as a basis are used goods.

(9) This does not affect liability due to culpable loss of life, physical injury or detrimental effects on health. This also applies to compulsory liability in accordance with the German Product Liability Act.

(10) Liability is excluded in the absence of provisions to the contrary above.

(11) The period of limitation for warranty claims resulting from the sale of goods is 12 months calculated from the passing of risk.

(12) This does not affect the period of limitation in the event of delivery recourse in accordance with Sections 478, 479 BGB. It is five years calculated from delivery of the faulty item.

 

Section 7 Total liability: (1) Liability to provide compensation for damages that extends beyond the liability proposed in Section 6 is excluded – without consideration given to the legal nature of the asserted claim. This applies, in particular to claims for damages resulting from culpability in the case of entering into a contract, regarding other violations of obligations or regarding tortious claims for compensation from material damage in accordance with Section 823 BGB.

(2) The limitation in accordance with sub-section (1) also applies insofar as the customer makes a claim for compensation of expenses incurred in vain instead of making a claim for compensation of damage in the place of performance.

(3) Insofar as we are excluded from liability to provide compensation for damages or such liability on our part is limited, this also applies to the personal liability to provide compensation for damages on the part of our white collar workers, employees, staff members, representatives and vicarious agents.

 

Section 8 Return consignments: (1) Return consignments are only permitted following prior approval by our internal sales service and are to be processed in accordance with our requirements. The object of sale must be provided by stating the invoice and product number, received complaints number and quantity.

(2) Return consignments of non-marketable items or items that are not in perfect condition are not permitted.

(3) We reserve the right to charge handling costs or return returned items.

(4) In the case of unauthorised or non-advised return consignments, we reserve the right to refuse acceptance and the right to return.

 

Section 9 Securing reservation of title: (1) We reserve ownership to the objects of sale to be supplied by us up until all payment claims resulting from the business association have been honoured. We shall be entitled to take back the object of sale in the event of breach of conduct by the customer, in particular default in payment. Taking back the object of sale constitutes withdrawal from contract on our part. After taking back the object of sale, we shall be authorised to realise it and the realisation proceeds are to be credited to the customer's liabilities – less reasonable realisation costs.

(2) We are entitled to exercise our rights from the reservation of title, in particular take back the object of sale supplied subject to reservation of title, without prior withdrawal from any contract.

(3) The customer undertakes to treat the object of sale with due care, and undertakes, in particular, to appropriately insure it at replacement value at its own cost against damage by fire, water and theft.

(4) In the event of seizure or other third party intervention, the customer is to notify us in writing without delay so that we can bring legal action in accordance with Section 771 ZPO. Insofar as the third party is not in a position to reimburse us for the court and out-of-court costs of legal action in accordance with Section 771 ZPO, the customer shall be liable for the shortfall we suffer.

(5) The customer is entitled to resell the object of sale during the ordinary course of business. However, the customer assigns to us at this point in time all claims in the sum of the final invoice amount (including VAT) of our claim to which the customer is entitled from the resale against its customers or third parties, namely irrespective of whether or not the object of sale has been resold with or without processing. The customer shall remain authorised to collect such claims including following the assignment. This does not affect our authority to collect the claim. However, we undertake not to collect the claim as long as the customer honours its payment obligations resulting from the collected revenue, does not default in payment and, in particular, an application has not been filed for the institution of composition or insolvency proceedings or the discontinuation of payment does not apply. However, if this is the case, we may request that that the customer informs us of the assigned claims and their debtors, that the customer furnishes all the details required for the collection, hands over the appertaining documents and notifies the debtors (third parties) of the assignment.

(6) The object of sale shall be processed or transformed by the customer at all times on our behalf. If the object of sale is processed with items that we do not own, we shall acquire co-ownership of the new item in the proportion of the value of the object of sale (final invoice amount, including VAT) to that of the other processed items at the time of processing. In other respects, with regard to the item that is created via the processing, the same applies as what is applicable to an object of sale subject to reservation of title.

If the object of sale is inseparably mixed with items that we do not own, we shall acquire co-ownership of the new item in the proportion of the value of the object of sale (final invoice amount, including VAT) to that of the other mixed items at the time of mixing. If the mixing is performed such that the customer's item is to be regarded as the principal item, it shall be deemed agreed upon that the customer shall assign proportionate co-ownership to us. The customer shall store the sole ownership or co-ownership item created in this manner on our behalf.

(8) We undertake, at the customer's request, to release the securities to which we are entitled insofar as the realisable value of our securities exceeds the claims to be secured by more than 10 %. Selecting the securities to be released is incumbent upon us.

 

Section 10 Provision of material by the customer: (1) If the customer provides materials, these are to be supplied to us at the customer's cost and risk by way of an appropriate quantity surcharge of at least 5 % in good time and in perfect quality.

(2) In the event that the above-mentioned precondition is not met, our delivery time shall be extended accordingly. Apart from cases of force majeure, the resulting additional costs shall be borne by the customer, including for production interruptions.

 

Section 11 Forms (tools): (1) The price of forms that we manufacture at the customer's express request, in particular for special productions and/or advertising products, or which are otherwise procured, shall also contain the cost of one-off sampling but not, however, the cost of testing and processing equipment or alterations requested by the customer.

(2) In the absence of agreements to the contrary, we are and shall remain owners of the forms manufactured for the customer by us or by a third party commissioned by us. In the case of an express agreement, forms shall only be used for the customer's orders as long as the customer honours its payment and acceptance obligations. Our obligation to store the form shall expire in two years following the last parts delivery regarding the form.

(3) Insofar as a contract is terminated, but the forms however have yet to be amortised, we shall have a claim to reimbursement of the remaining amortisation charge without delay. The customer shall be invoiced for this through us.

(4) In the event that the customer becomes the owner of the form as a result of an express agreement to the contrary of the above sub-section (2), such ownership shall only pass following payment in full of the purchase price for this form and all additional claims on our part resulting from the business association against the customer pass to the customer. The hand over of the forms to the customer shall be replaced by the storage on behalf of the customer. Irrespective of a legal claim for return on the part of the customer and irrespective of the useful life, we shall be entitled to own it on an exclusive basis up until the end of the contract.

(5) In the case of the customer's own forms in accordance with the above sub-section (4) and/or forms made available by the customer on a loan basis, our liability regarding storage and care shall be limited to the care that is applied in our own matters.

(6) The cost of maintaining and insuring the forms shall be borne by the customer. Our obligations in this respect, in particular storage obligations, shall expire if the customer fails to collect the forms within a reasonable period once the contract has been executed and following a corresponding request. As long as the customer fails to honour its contractual obligations in full, we shall be entitled in any case to exercise a right of retention regarding the forms.

 

Section 12 Commercial property rights and defects in title: (1) If the object of sale to be supplied by us is manufactured according to drawings, models, samples by way of using provided parts, or designs of the customer or other specifications, the customer is to ensure that third party property rights shall not be infringed upon as a result in the country of destination. We shall draw the customer's attention to our known rights. However, we do not undertake to conduct our own research. The customer shall render us exempt at the first request from third party claims and undertakes to compensate us for any damage we sustain as a result of such claims. If we are prohibited from manufacturing or delivering by a third party citing a property right to which it is entitled, we shall be entitled – without reviewing the legal situation – to discontinue the work up until clarification of the legal situation by the customer and the third party. We shall be entitled to withdraw in the event that continuing to execute the order is no longer acceptable for us as a result of such a delay.

(2) In the event of manufacture in accordance with sub-section 1, sentence 1, the customer is responsible for compliance with packaging, notice and product labelling obligations resulting from its drawings, models, samples, provided parts or designs as well as other specifications.

(2) We, and not the customer, are entitled to the ownership, copyright and, where applicable, commercial property rights, in particular all utilisation and exploitation rights, to the models, forms and devices, drafts and drawings designed by us or by third parties commissioned by us. On request, the customer is to return to us without delay papers, documents, forms, samples or models, including all duplicates that may have been made.

(3) Section 6 applies accordingly in the event of other defects in title.

 

Section 13 Place of jurisdiction place of performance: (1) Insofar as the customer is a merchant, our principal place of business shall be deemed the place of jurisdiction. However, we are entitled to bring legal action against the customer at the court with jurisdiction for its principal place of business – or place of residence.

(2) The law of the Federal Republic of Germany applies. Validity of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.

(3) Provided nothing to the contrary is stated in a confirmation of order or these General Terms and Conditions of Business, our principal place of business is deemed our place of performance.

 

Section 14 Settlement of Disputes: We are neither prepared nor obliged to take part in dispute settlements before consumer arbitration bodies.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen - Stand 01.10.2016

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§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich: (1) Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß §310 Abs. 4 BGB.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag maßgebend.

 

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen:  (1) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen.

(2) Eine geänderte oder verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf stets der ausdrücklichen schriftlichen Annahme durch Lyra.  Entsprechendes gilt für eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen.

(3) Angebote, Entwürfe, Proben und Muster des Lieferanten sind Lyra kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 9 Abs. (4).

 

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen - Rechnung: (1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung "frei Haus", einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

(2) Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, auch wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

(3) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben, sowie Menge, Preis und Artikelnummer. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

(4) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferungs- und Rechnungserhalt, mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto. Bei fehlerhafter Lieferung oder Rechnung sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

(5) Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank eingeht. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

(6) Es sind keine Fälligkeitszinsen seitens Lyra zu bezahlen. Tritt der Verzug ein, gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist jedoch eine schriftliche Mahnung durch den Lieferanten erforderlich.

(7) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

 

§ 4 Lieferumfang und Lieferzeit: (1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Vor der vereinbarten Lieferzeit dürfen Teillieferungen oder Lieferungen nur mit vorheriger Zustimmung vorgenommen werden.

(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

 

§ 5 Gefahrenübergang –  Dokumente: (1) Die Lieferung hat, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

 

§ 6 Mängeluntersuchung - Mängelhaftung: (1) Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.

(2) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(3) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

(4) Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 eingreifen.

 

§ 7 Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz: (1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar – rechtzeitig im Voraus unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

(3) Eine erforderliche Unterrichtung der jeweils zuständigen Behörde nach den Vorschriften des ProdSiG übernehmen wir in Abstimmung mit dem Lieferanten.

(4) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Deckungssumme auf seine Kosten zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

 

§ 8 Schutzrechte (1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.

(2) Werden wir von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Bei Schadenersatzansprüchen des Dritten bleibt dem Lieferanten der Nachweis vorbehalten, dass er die Verletzung der Rechte des Dritten nicht verschuldet hat.

(3) Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

(4) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

(5) Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge – Geheimhaltung: (1) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeiten, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(2) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

(3) An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstalschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigenen Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt. wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist oder dem Lieferanten nachweislich schon im Zeitpunkt der Mitteilung im Sinne von Satz 1 bekannt war.

(5) Soweit die uns gemäß Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 101% übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

 

§ 10 Regelkonformität: (1) Der Lieferant stellt sicher, dass die von ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe ("REACH-VO") entsprechen. Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen der REACH-VO erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist.

(2) Der Lieferant versichert, dass die von ihm gelieferten Produkte keine Stoffe der sogenannten Kandidatenliste gemäß Art. 59 Absätze (1) und (10) der REACH-VO enthalten. Der Lieferant verpflichtet sich, uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls - gleich aus welchem Grund - von ihm gelieferte Produkte Stoffe der Kandidatenliste enthalten; dies gilt insbesondere im Fall der Erweiterung/ Ergänzung der Kandidatenliste. Der Lieferant benennt die einzelnen Stoffe namentlich und teilt den Massenprozentanteil so genau wie möglich mit.

(3) Falls Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder Produkte, bei deren Nutzung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, geliefert werden, hat der Lieferant das dazugehörige Sicherheitsdatenblatt unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

(4) Für den Fall, dass der Lieferant gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen verstößt, hat der Lieferant sämtliche Kosten, Ansprüche Dritter, sowie sonstige Nachteile (z.B. Bußgelder) aufgrund der Verletzung der vorstehenden Bestimmung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Des weiteren sind wir berechtigt, entsprechende Bestellungen unverzüglich zu stornieren. Eine Stornierung oder Abnahmeverweigerung stellt keinen Verzicht auf etwaige Schadensersatzansprüche durch uns dar.

 

§ 11 Zoll und Export/ Import: (1) Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten seiner Waren nach jeweils geltendem deutschen, europäischen (EU), US -amerikanischen Ausfuhr-, Zoll und Außenwirtschaftsrecht zu unterrichten und geeignete Daten hierzu mitzuteilen.

(2) (Langzeit-)Lieferantenerklärungen zum präferenziellen Ursprung (EU) bzw. Zertifikate zu Präferenzen (Ursprungszeugnis; bei Nicht-EU-Lieferanten) sind mit der Auftragsbestätigung vorzulegen.

(3) Des weiteren sind die statistische Warennummer und das Ursprungsland (handelspolitischer/ nichtpräferenzieller Ursprung) mit der Auftragsbestätigung vorzulegen.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich über alle Änderungen der vorstehenden Informationen und Daten in schriftlicher Form zu informieren.

(5) Verletzt der Lieferant seine Pflichten nach Abs (1), trägt er sämtliche Aufwendungen und Schäden sowie sonstige Nachteile (z.B. Nachforderung ausländischer Eingangsabgaben und Bußgelder), die uns daraus entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

 

§ 12 Gerichtsstand - Erfüllungsort: (1) Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

General Terms and Conditions of Purchase- status 01.10.2016

 

Section 1 General scope: (1) Our General Terms and Conditions of Purchase apply exclusively. We do not recognise the supplier's conditions to the contrary or those that vary from our conditions of purchase unless we had expressly approved the validity of such conditions in writing. Our General Terms and Conditions of Purchase also apply if we unreservedly accept the supplier's delivery in the knowledge of the supplier's conditions to the contrary or those that vary from our conditions of purchase.

(2) All agreements entered into by us and the supplier for the purpose of executing this contract are set out in writing in this contract.

(3) Our conditions of purchase only apply to dealings with entrepreneurs in accordance with Section 310(4) BGB (German Civil Code).

(4) Individual agreements entered into with the supplier in individual cases (including subsidiary agreements, supplementary information and amendments) shall have preference over these conditions of purchase. However, a written contract shall be authoritative with regard to the content of such agreements.

 

Section 2 Offers offer documents: (1) The supplier undertakes to accept our order within a period of 2 weeks.

(2) An amended or late acceptance applies as a new offer and shall at all times be subject to express, written approval by Lyra. The same applies to acceptance under extensions, restrictions or other changes.

(3) The supplier's offers, drafts, specimens and samples are to be made available to Lyra free of charge.

(4) We reserve property rights and copyright to diagrams, drawings, calculations and other documents. These may not be made available to third parties without our express, written approval. They are to be used exclusively for the manufacture as a result of our order. Once the order has been processed, they are to be returned to us without request. They are to be kept secret in dealings with third parties. Insofar the regulation set out in Section 9(4) applies on a supplementary basis.

 

Section 3 Prices terms and conditions of payment invoice: (1) The price stated in the order has binding force. Unless otherwise agreed in writing, prices are "free domicile" and include packing. Returning packaging shall be subject to a special agreement.

(2) All prices are to be understood to be exclusive of the statutory turnover tax, including if this is not stated separately.

(3) We can only process invoices if these - in line with the requirements set out in our order - state the order number listed there as well as the quantity, price and product number. The supplier shall be responsible for any consequences arising from the failure to honour this obligation provided the supplier does not furnish proof that it is not responsible for such consequences.

(4) In the absence of written agreements to the contrary, we shall pay the purchase price within 14 days, calculated from receipt of the delivery and a receipt, at a 3% trade discount or within 30 days following receipt of invoice without any deductions. In the event of a faulty delivery or invoice, we shall be entitled to hold back payment up until the delivery is properly honoured.

(5) In the case of bank transfer, payment shall be deemed made in good time if the transfer order is received by the bank prior expiry of the payment period. Payment shall be made subject to an invoice review.

(6) Lyra is not required to pay any interest after the due date. The statutory requirements shall apply in the event of default. However, in any case the supplier shall be required to issue a written reminder.

(7) We are entitled to set off and retain as specified by law.

 

Section 4 Delivery scope and delivery time: (1) The delivery time specified in our order has binding force.

(2) The supplier undertakes to inform us in writing without delay if circumstances occur or are identified as a result of which the agreed delivery time cannot be complied with.

(3) In the event of default in delivery, we shall be entitled to the statutory rights and claims. We shall be entitled, in particular, following expiry in vain of a reasonable period to claim for damage instead of the performance and withdraw. If we claim for damages, the supplier shall be entitled to furnish us with proof that it is not responsible for the violation of the obligation.

 

Section 5 Passing of risk documents: (1) In the absence of agreements to the contrary, items are to be delivered free domicile.

(2) The supplier undertakes to precisely state our order number in all shipping documents and delivery notes. If it fails to do this, processing delays shall not be our responsibility.

 

Section 6 Identification of defects - liability for defects: (1) We undertake to check the goods within a reasonable period as regards quality or quantity variations. Notification shall be deemed given in good time provided it is received by the supplier within a period of 5 workdays calculated from the receipt of goods or in the event of hidden defects when such defects are identified.

(2) We are entitled to the statutory warranty claims without restrictions. In any case, we are entitled to request that the supplier rectifies defects or delivers a new item at our discretion. We expressly reserve the right to compensatory damages, in particular claims for damages instead of performance.

(3) We are entitled, at the supplier's cost, to rectify defects in the event of imminent danger or if a matter is particularly urgent.

(4) The period of limitations is 36 months calculated from the passing of risk provided the compulsory provisions of Sections 478, and 479 do not apply.

 

Section 7 Product liability - exemption - third party liability insurance cover: (1) Insofar as the supplier is responsible for product damage, the supplier undertakes to render us exempt from third party claims for damages at the first request insofar as the cause lies in its sphere of dominance and organisation, and it is liable in dealings with outside parties.

(2) As part of its liability for cases of damage within the meaning of sub-section 1, the supplier also undertakes to reimburse us for potential expenses in accordance with Sections 683, 670 BGB or in accordance with Sections 830, 840 and 426 BGB, resulting from or in conjunction with a re-call campaign conducted by us. We shall inform the supplier – where possible and acceptable in good time and in advance – of the content and scope of the re-call measures to be performed, and give the supplier the opportunity to comment. This does not affect other statutory claims.

(3) Following consultation with the supplier, we shall notify the respective, relevant authority in accordance with the requirements of ProdSiG (German Product Safety Act).

(4) The supplier undertakes to maintain product liability insurance at its own cost with a sufficient amount covered. This shall not be affected if we are entitled to further-reaching claims for damages.

 

Section 8 Property rights (1) The Supplier guarantees that no third party rights shall be infringed in connection with his delivery in the Federal Republic of Germany.

(2) If legal action is taken against us by a third party based on an infringement of property rights, the supplier undertakes to render us exempt from such claims at the first written request. In the event of claims for damages by a third party, the supplier is reserved the option of furnishing proof that it was not culpable for the third party rights infringement.

(3) We are not entitled to enter into any kind of agreements with the third party – without the supplier's approval – in particular a composition agreement.

(4) The supplier's obligation to render us exempt applies to all expenses that we incur as a result of or in conjunction with the action brought by a third party.

(5) The period of limitation is three years calculated from the passing of risk.

 

Section 9 Reservation of title - provision - tools - secrecy: (1) Insofar as we order parts from the supplier, we shall retain ownership to such parts. Any processing or transformation thereof by the supplier shall be deemed to have been performed on our behalf. If our reserved goods are processed using other items that we do not own, we shall acquire co-ownership of the new item in proportion of the value of our item (final invoice amount including value added tax) to that of the other processed items at the time of processing.

(2) If the item made available by us is inseparably blended with items that we do not own, we shall acquire co-ownership of the new item in proportion of the value of the reserved item (purchase price plus VAT) to that of the other blended items at the time of blending. If the mixing is performed in such a manner that the Supplier's item is to be regarded as the primary item, it shall be deemed agreed upon that the Supplier shall assign proportionate co-ownership to us; the Supplier shall store the solely-owned or co-owned items on our behalf.

(3) We reserve ownership to tools. The supplier undertakes to use the tools exclusively for manufacturing the goods we have ordered. The supplier undertakes to insure, at its own cost, the tools that we own at replacement value with cover for fire damage, water damage and damage caused by theft. At the same time, the supplier assigns at this point in time to us all compensation claims resulting from such insurance. We hereby accept the assignment. The supplier undertakes to perform servicing and inspection work on our tools that may be required and to perform all maintenance and repair work at its own cost in good time. The supplier is to notify us immediately of any malfunctions; if it culpably fails to do so, this shall not affect claims for damages.

(4) The supplier undertakes to maintain strict secrecy regarding all diagrams, drawings, calculations and other documents and information. These may only be disclosed to third parties following our express, written approval. The secrecy agreement shall also apply after the processing of this contract; it shall expire if and insofar as the production know-how contained in the surrendered diagrams, drawings, calculations and other documents and information has become generally known or is proven to have been known by the supplier at the time of disclosure within the meaning of sentence 1.

(5) Insofar as the security rights to which we are entitled in accordance with sub-section (1) and/or sub-section (2) exceed the purchase price of all our reserved goods, which are yet to be paid for, by more than 101%, we undertake at the supplier's request to release the security rights at our discretion.

 

Section 10 Regulation conformity: (1) The supplier shall ensure that the products it supplies comply with the provisions of the Regulation (EC) No. 1907/2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals ("REACH Regulation"). The substances contained in the supplier's products are, where necessary under the provisions of the REACH Regulation, pre-registered or registered prior to expiry of the transitional periods, provided the substance is not excluded from the registration.

(2) The supplier assures that the products it supplies do not contain any substances of the so-called Candidate List in accordance with Article 59 (1) and (10) of the REACH Regulation. The supplier undertakes to inform us in writing without delay if - for whichever reason - products it supplies contain substances set out in the Candidate List; this applies, in particular, in the event of the extension/supplementation of the Candidate List. The supplier shall state the individual substances by name and state the measurement percentage share as precisely as possible.

(3) If hazardous substances within the meaning of the Hazardous Substances Regulation or product in the case of using such product the release of such substances cannot be ruled out are used, the supplier is to make available without request the appertaining safety sheet.

(4) In the event that the supplier violates one of the above-mentioned obligations, all costs, third party claims and other disadvantages (e.g. administrative fines) as a result of the violation of the above provision shall be borne by the supplier. This does not apply insofar as the supplier is not responsible for violating the obligation. Furthermore, we are entitled to cancel corresponding orders without delay. Cancellation or refusal to accept do not constitute waiving possible claims for damages by us.

 

Section 11 Customs and exports/imports: (1) The supplier undertakes to inform us of licensing obligations that may apply to its goods in each case in accordance with German, European (EU)and US American export, customs and  foreign trade and payments law, and provide suitable data in that respect.

(2) (Long-term) supplier declarations on preferential origin (EU) or certificates regarding preferences (certificate of origin; in the case of non-EU suppliers) are to be presented with the confirmation of order.

(3) Furthermore, the statistical goods number and the country of origin (trade political / non-preferential origin) are to be presented with the confirmation of order.

(4) The supplier undertakes to inform us in writing without delay of any changes to the above information and data.

(5) If the supplier violates its obligations in accordance with sub-section (1), all expenses and damage as well as other disadvantages (e.g. subsequent demands of foreign import duties and administrative fines) that we incur and sustain as a result shall be borne by the supplier. This does not apply insofar as the supplier is not responsible for violating the obligation.

 

Section 12 Place of jurisdiction place of performance: (1) Insofar as the supplier is a merchant, the place of jurisdiction is deemed our registered office. However, we are also entitled to bring legal action against the supplier at the court with jurisdiction for its place of residence.

(2) Unless otherwise stated in the order, our registered office is deemed the place of performance.